Allgemeine-Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  • a. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Leistungen

  • a. Die Webseite service-rundfunkbeitrag.de ermöglicht dem Nutzer Formulare online der Rundfunkanstalt zu übermitteln.
  • b. Die hierfür erforderlichen Formulare erstellt der Nutzer online über unsere Website service-rundfunkbeitrag.de. Diese Formulare werden der Rundfunkanstalt übermittelt, die Übermittlung wird von uns durchgeführt.
  • c. Unser Service für Sie: Ausfüllhilfe bei der Antragstellung gegenüber dem Beitragsservice der Rundfunkanstalten.
  • d. Die Website service-rundfunkbeitrag.de ist keine Website der Rundfunkanstalt und ist rechtlich damit nicht verbunden.

3. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung

  • a. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung.
  • b. Der Kunde erhält für die Zahlung eine Rechnung per E-Mail. Diese ist binnen sieben Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
  • c. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im PDF-Format an die angegebene E-Mailadresse zugestellt wird.

4. Haftung des Ausstellers

  • a. Die Haftung des Ausstellers beschränkt sich auf die elektronische Übermittlung Ihres Antrags.

5. Haftungsbeschränkung

  • a. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

    - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    - bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
    - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

    Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6. Streitbeilegung

  • a. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

7. Schlussbestimmungen

  • a. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.